Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Vertragspartner ist die Bauerntüte GmbH, Maarweg 233, 50825 Köln, Deutschland (nachfolgend „Semsters“). Semsters ist eine Marke der Bauerntüte GmbH.

Diese AGB gelten für alle Anfragen, Bestellungen und Verträge, die über den Shop, über Dauerbestellungen und über die Schnittstelle (REST-API und MCP-Server) zustande kommen. Maßgeblich ist die Fassung, die bei Abgabe der Bestellung gilt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Semsters ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden gehen diesen AGB vor.

Diese AGB können jederzeit im Shop aufgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Die Daten einer Bestellung sind für den Kunden im Konto einsehbar. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Kundenkreis und Unternehmereigenschaft

Semsters verkauft ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Dazu gehören insbesondere Büros, Gastronomiebetriebe, Kitas, Kantinen, Kioske, Veranstaltungsorte und Wiederverkäufer.

Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Jede Bestellung enthält die Bestätigung des Kunden, dass er als Unternehmer oder als eine der genannten juristischen Personen bestellt. Der Kunde steht für die Richtigkeit dieser Bestätigung ein.

Eine Bestellung für private Zwecke ist nur in dem in § 14 beschriebenen Fall möglich.

§ 3 Kundenkonto und Zugänge

Bestellungen setzen ein Firmenkonto voraus. Bei der Registrierung gibt der Kunde die Firmen- und Ansprechpartnerdaten, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit vorhanden, und die Lieferadressen an. Die Angaben müssen zutreffend und vollständig sein. Änderungen, insbesondere der Anschrift, der Rechtsform oder des Geschäftszwecks, der für die Zuordnung zu einer Preisliste maßgeblich ist, teilt der Kunde unverzüglich mit.

Das Konto kennt die Rollen Verwalter, Besteller und Mitarbeiter. Der Verwalter richtet weitere Zugänge ein und legt deren Rolle fest. Bestellungen, die über einen Zugang des Kunden aufgegeben werden, gelten als Bestellungen des Kunden.

Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Zugangsdaten kennen, ändert der Kunde das Passwort unverzüglich und informiert Semsters.

Ein Anspruch auf Einrichtung eines Kontos besteht nicht. Semsters kann eine Registrierung ablehnen, wenn die Unternehmereigenschaft nicht glaubhaft ist, und Zugänge sperren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen.

§ 4 Vertragsschluss

Die Darstellung der Artikel im Shop ist kein verbindliches Angebot von Semsters, sondern eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben.

Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren im Warenkorb ab. Vor dem Absenden kann er seine Angaben prüfen und berichtigen.

Semsters nimmt die Bestellung durch eine Bestätigung an den Kunden oder durch Lieferung der Ware an. Eine bloße Bestätigung des Bestelleingangs ist noch keine Annahme.

Jede Bestellung erhält eine Bestellnummer im Format B-Jahr-Nummer, jede Anfrage eine Nummer im Format A-Jahr-Nummer. Bei Rückfragen nennt der Kunde diese Nummer.

Artikel ohne hinterlegten Preis können nur angefragt werden. Eine Anfrage ist keine Bestellung und begründet keinen Vertrag. Semsters unterbreitet dem Kunden ein Angebot mit Preis; der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.

Semsters kann Bestellungen ablehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Unternehmereigenschaft, bei offenen fälligen Rechnungen oder bei einer Lieferadresse außerhalb des Liefergebiets.

§ 5 Preise und Konditionen

Alle Preise sind Nettopreise in Euro. Hinzu kommen die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 7 Prozent oder 19 Prozent, je nach Artikel), Pfand und die Liefergebühr der jeweiligen Lieferzone. Pfand und Liefergebühr werden im Warenkorb gesondert ausgewiesen. Alle Beträge werden auf volle Cent gerundet.

Semsters führt drei Preislisten: Preisliste A für Büros, Preisliste B für Gastronomie, Kitas, Kantinen und Veranstaltungen, Preisliste C für den Wiederverkauf. Semsters ordnet jeden Kunden anhand seiner Angaben einer Preisliste zu. Es gelten die Preise der zugeordneten Preisliste.

Bei Artikeln mit Staffelpreisen gilt ab 3 Gebinden und ab 6 Gebinden der jeweils ausgewiesene günstigere Preis.

Ab bestimmten Bestellwerten gewährt Semsters über Warenkorbstufen einen Prozentrabatt auf rabattfähige Artikel. Die Stufen und die rabattfähigen Artikel zeigt der Shop im Warenkorb an.

Semsters kann einzelnen Firmen oder Dachorganisationen Sonderkonditionen einräumen. Sie gelten nur für die Firmen, für die sie hinterlegt sind, und gehen diesen AGB vor, soweit sie davon abweichen.

Maßgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei Dauerbestellungen gilt der Preis, der am Tag der Anlage der jeweiligen Bestellung gültig ist (§ 8).

Gewichtsware rechnet Semsters nach dem tatsächlichen Gewicht bei Lieferung ab. Der im Warenkorb angezeigte Betrag beruht auf dem angegebenen Richtgewicht und kann sich bei der Abrechnung ändern.

§ 6 Mindestbestellwert und Liefergebühren

Für Bestellungen gilt je nach Preisliste ein Mindestbestellwert: Preisliste A (Büro, Praxis, Kanzlei) 25 Euro netto, Preisliste B (Kita, Schule, Gastronomie, Kantine, Café) 150 Euro netto, Preisliste C (Kiosk, Wiederverkauf) 250 Euro netto. Bestellungen unterhalb des Mindestbestellwerts nimmt Semsters nicht an. Für Anfragen gilt kein Mindestbestellwert.

Die Lieferung ist liefergebührenfrei ab einem Warenwert von 70 Euro netto (Preisliste A) beziehungsweise 250 Euro netto (Preislisten B und C). Unterhalb dieser Schwelle berechnet Semsters die Liefergebühr der Lieferzone.

Für Preisliste B beträgt die Liefergebühr unabhängig von der Lieferzone 4,90 Euro netto. Sonst beträgt sie netto in Köln 5,50 Euro, in Düsseldorf 6,50 Euro, im Umland und in Leverkusen je nach Zone zwischen 5,50 Euro und 6,50 Euro. Die Gebühr für die gewählte Lieferadresse zeigt der Shop vor Abgabe der Bestellung an.

Bei Sonderkonditionen können abweichende Werte vereinbart sein (§ 5).

§ 7 Lieferung

Semsters liefert mit eigenen Fahrern in Köln, im Umland von Köln bis 20 km, in Leverkusen und Düsseldorf. Außerhalb dieses Liefergebiets liefert Semsters nicht.

Für jede Lieferzone gibt es feste Liefertage. Der Kunde wählt bei der Bestellung einen der angebotenen Liefertage. Bestellschluss für einen Liefertag ist am Vortag um 14 Uhr. Nach Bestellschluss kann der Liefertag nicht mehr gewählt werden.

Ein bestimmtes Zeitfenster schuldet Semsters nur, wenn es ausdrücklich vereinbart ist. Verhindern Verkehrslage, Wetter, Straßensperrungen oder höhere Gewalt die Lieferung, liefert Semsters so bald wie möglich und informiert den Kunden.

Kühl- und Tiefkühlware liefert Semsters ungebrochen gekühlt. Die Übergabe erfolgt an eine anwesende Person. Ware wird nicht ohne Übergabe abgestellt. Ist niemand anwesend, setzt sich Semsters mit dem Kunden in Verbindung. Mehrkosten einer erneuten Zustellung trägt der Kunde, wenn er die Nichtannahme zu vertreten hat.

Leergut und Pfandgut nimmt der Fahrer bei der Lieferung mit, soweit es zur Übergabe bereitsteht. Das Pfand wird dem Kunden gutgeschrieben.

Teillieferungen sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind.

Ist ein bestellter Artikel nicht verfügbar, informiert Semsters den Kunden. Ein gleichwertiger Ersatzartikel wird nur mit Zustimmung des Kunden geliefert. Ohne Zustimmung entfällt die Position, und der Kunde zahlt sie nicht.

Semsters ist nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn sie trotz eines ordnungsgemäß abgeschlossenen Deckungsgeschäfts von ihrem Lieferanten nicht beliefert wird. Sie informiert den Kunden dann unverzüglich und erstattet bereits erbrachte Gegenleistungen.

Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an eine zur Annahme befugte Person über.

§ 8 Dauerbestellungen

Der Kunde kann im Konto eine Dauerbestellung einrichten. Er legt dafür den Turnus fest (von jeder Woche bis alle sechs Wochen) sowie Lieferadresse, Liefertag und Positionen.

Zu jedem Termin legt Semsters die Positionen als Bestellung zu den dann gültigen Preisen und Konditionen an. Die angelegte Bestellung gilt als vom Kunden für diesen Termin aufgegebene Bestellung und enthält die Bestätigung nach § 2. Es gelten die §§ 4, 6 und 7. Jede angelegte Bestellung ist ein eigener Vertrag.

Der Kunde kann die Dauerbestellung im Konto pausieren, einzelne Termine aussetzen, die Positionen ändern oder die Dauerbestellung beenden. Das ist jeweils bis zum Bestellschluss des betroffenen Liefertags (Vortag, 14 Uhr) möglich. Danach ist die Bestellung für diesen Termin verbindlich.

§ 9 Zahlung, Verzug und Rechnung

Der Kunde zahlt mit den Zahlarten, die ihm an der Kasse angeboten werden: nach Prüfung und Freischaltung durch Semsters auf Rechnung, mit einem SEPA-Firmenlastschrift-Mandat per Lastschrift sowie, soweit angeboten, per Kreditkarte oder PayPal. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht in Sonderkonditionen ein anderes Zahlungsziel vereinbart ist.

Die SEPA-Lastschrift setzt ein vom Kunden erteiltes Mandat voraus (Basislastschrift oder Firmenlastschrift). Semsters zieht den Rechnungsbetrag frühestens mit Fälligkeit der Rechnung ein. Die Rechnung gilt als Vorabankündigung; die Frist dafür wird auf einen Tag verkürzt. Der Kunde sorgt für ausreichende Deckung. Kosten einer nicht eingelösten oder zurückgegebenen Lastschrift trägt der Kunde, wenn er sie zu vertreten hat.

Semsters stellt Rechnungen in elektronischer Form bereit. Auf Wunsch des Kunden stellt Semsters eine E-Rechnung im Sinne des § 14 UStG aus.

Zahlt der Kunde nicht innerhalb des Zahlungsziels, gerät er nach § 286 BGB in Verzug. Semsters kann dann Verzugszinsen nach § 288 BGB verlangen. Gegenüber Unternehmern betragen sie neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, außerdem kann Semsters die Pauschale von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Semsters behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Bis dahin behandelt der Kunde die Ware sorgfältig und teilt Zugriffe Dritter, etwa eine Pfändung, unverzüglich mit.

Wiederverkäufer dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Sie treten Semsters schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrags der Ware einschließlich Umsatzsteuer ab; Semsters nimmt die Abtretung an. Der Wiederverkäufer darf die Forderungen einziehen, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt. Gerät er in Zahlungsverzug, kann Semsters diese Einzugsermächtigung widerrufen und verlangt dann die Offenlegung der Abtretung.

Übersteigt der Wert der Sicherheiten die offenen Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 Prozent, gibt Semsters auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach ihrer Wahl frei.

§ 11 Mängel, Haltbarkeit und Bio-Ware

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen. Für Kaufleute gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB. Sie gelten, soweit gesetzlich zulässig, entsprechend für Kunden, die Unternehmer, aber keine Kaufleute sind.

Offensichtliche Mängel, Transportschäden, Mengenabweichungen und Probleme der Kühlkette (etwa aufgetaute oder nicht ausreichend gekühlte Ware) sind sofort bei Annahme gegenüber dem Fahrer anzuzeigen und nach Möglichkeit mit Fotos zu dokumentieren. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform gegenüber Semsters anzuzeigen. Wird nicht rechtzeitig gerügt, gilt die Ware insoweit als genehmigt (§ 377 Abs. 2 und 3 HGB).

Bei Mängeln stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte nach §§ 434 ff. BGB zu. Beanstandete Ware hält der Kunde auf Verlangen von Semsters zur Prüfung bereit.

Mängelansprüche verjähren gegenüber Unternehmern in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig. Das gilt nicht in den Fällen der unbeschränkten Haftung nach § 12, bei Arglist und für Rückgriffsansprüche nach den §§ 445a und 445b BGB.

Lebensmittel mit Mindesthaltbarkeitsdatum sind ab Lieferung in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde lagert und kühlt sie nach den Angaben auf der Verpackung. Das Mindesthaltbarkeitsdatum steht auf der Lieferung; sein Ablauf nach der Lieferung ist kein Mangel.

Maßgeblich für Zutaten, Allergene und Nährwerte sind die Angaben auf der gelieferten Verpackung. Abbildungen im Shop sind Beispielbilder.

Als Bio gekennzeichnete Ware stammt aus ökologischer Produktion nach der Verordnung (EU) 2018/848. Die Bauerntüte GmbH unterliegt als Handelsunternehmen der Kontrolle durch die Öko-Kontrollstelle DE-ÖKO-006. Wiederverkäufer erfüllen ihre eigenen Pflichten nach Lebensmittel- und Öko-Recht selbst, etwa zu Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit und, beim Umpacken oder Umetikettieren, zur eigenen Kontrolle.

§ 12 Haftung

Semsters haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Semsters nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von Semsters.

§ 13 Schnittstelle (REST-API und MCP-Server)

Firmen können im Konto einen API-Schlüssel erzeugen, mit dem ihre Systeme und Agenten auf die REST-API und den MCP-Server von Semsters zugreifen, zum Beispiel um Sortiment und Preise abzufragen und Bestellungen aufzugeben.

Bestellungen über die Schnittstelle gelten als Bestellungen der Firma, für die der Schlüssel erzeugt wurde. Es gelten dieselben Regeln wie im Shop, insbesondere die §§ 2, 4, 6 und 7. Das gilt auch, wenn ein von der Firma eingesetzter KI-Agent oder ein automatisiertes System ohne Einzelfreigabe durch einen Menschen bestellt.

Die Firma verwahrt den Schlüssel sicher und gibt ihn nur an Personen und Systeme weiter, denen sie vertraut. Sie ist für alle Handlungen verantwortlich, die mit ihrem Schlüssel erfolgen, und für das Verhalten der von ihr eingesetzten Agenten und Systeme.

Die Firma kann den Schlüssel jederzeit im Konto widerrufen. Nach dem Widerruf werden Aufrufe mit diesem Schlüssel abgelehnt; bereits aufgegebene Bestellungen bleiben bestehen. Bei Verlust des Schlüssels oder Verdacht auf Missbrauch widerruft die Firma ihn unverzüglich.

Semsters darf die Nutzung der Schnittstelle begrenzen und Schlüssel sperren, wenn das zum Schutz der Systeme oder bei Missbrauch erforderlich ist. Aufrufe werden protokolliert; Näheres steht in der Datenschutzerklärung.

§ 14 Bestellungen von Mitarbeitenden als Verbraucher

Eine Firma kann ihren Mitarbeitenden erlauben, über das Firmenkonto privat zu bestellen. Die Rechnung lautet dann auf die bestellende Person. Die Lieferung erfolgt an die Firmenadresse zur Mitnahme oder an die Privatadresse der Person, sofern diese im Liefergebiet liegt.

Der Vertrag über eine solche Bestellung kommt mit der bestellenden Person zustande. Sie handelt als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Die Bestätigung nach § 2 gilt für diese Bestellung nicht.

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine Ausnahme besteht. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung.

Für Verbraucher gelten diese AGB nur, soweit sie mit zwingenden Verbraucherschutzvorschriften vereinbar sind. Insbesondere gelten für sie die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 11, die Verkürzung der Verjährung, die Verzugsregelung gegenüber Unternehmern in § 9, der verlängerte Eigentumsvorbehalt und der Gerichtsstand in § 15 nicht. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, Verjährungsfristen und Verzugsregeln.

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates unberührt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Köln, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Nebenabreden bestehen nicht. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang (§ 305b BGB).